Freisprüche für Antimilitaristen wegen GelöbNix-Demo in Rheine

Am 02.12.09 fand im Amtsgericht Hannover der zweite Verhandlungstag gegen einen linken Aktivisten statt. Ihm wurde in zwei zusammengefügten Verfahren jeweils Körperverletzung vorgeworfen. Die Anwältin des Angeklagten forderte Freispruch. Die Richterin folgte der Argumentation der Anwältin in den entscheidenden Punkten und urteilte Freispruch.

Im ersten Fall ging es um eine angebliche Körperverletzung gegen einen Feldjäger am Rande eines Bundeswehrgelöbnisses, am 29.05.09 in Rheine. Im zweiten Fall wurde dem Angeklagten vorgeworfen Dirk Heuer, einem hannoveraner DVU-Mitglied, beim Plakate für die Europawahl anbringen, erwischt und verletzt zu haben.

Am zweiten Verhandlungstag ging es nur noch um den Vorwurf den Feldjäger geschlagen zu haben. Zu diesem Vorwurf wurden der geschädigte Feldjäger am ersten Tag und ein Polizist gehört. Diese schilderten den Verlauf zunächst gleich. Der Angeklagte habe mit einer weiteren Person einen Panzer am Rande des Gelöbnisses vor der Rheiner Stadthalle bestiegen und ein „bundeswehrfeindliches Transparent“ gezeigt. Nachdem der Angeklagte mehrfach aufgefordert worden sei den Panzer zu verlassen, habe er dies freiwillig getan. Nun tat sich aber ein entscheidender Widerspruch auf. Der Feldjäger behauptete, während der Angeklagte vom Panzer stieg und sich noch in der Luft befand, auf die Brust geschlagen worden zu sein. Dagegen behauptete der Polizist der Schlag sei aus sicherem Stand in Gesicht geführt worden. Auf Nachfrage der Anwältin wollte sich der Polizist dann aber doch nicht festlegen mit welchem Arm der Schlag geführt worden sei oder ob die Version des Feldjägers (Schlag im Flug auf die Brust) eher zuträfe.

Das Urteil ist erstmal sehr erfreulich, bleibt abzuwarten ob die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt.

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