Kurzberichte

Hier eine kleine Zusammenfassung von verschiedenen Ereignissen der letzten Zeit:

Münster: Am heutigem Samstag (21.11.09) fand in der Münsteraner Innenstadt eine Demonstration gegen Abschiebung statt, über 500 Menschen beteiligten sich an der von der SOS-Roma-Initative organisierten Protestdemonstration. Grund der Aktion, in der BRD sind zur Zeit fast 10.000 Roma akut von der Abschiebung in den Kosovo bedroht. Erste Sammelabschiebungen haben schon statt gefunden. Die Abschiebungen in den Kosovo, wie sie aktuell vom deutschen Staat massenhaft vorbereitet werden, stellen für Roma und andere Minderheiten eine existentielle Gefahr dar. Die Situation im Kosovo hat sich für sie nicht gebessert, eine Perspektive auf ein würdiges Leben besteht dort nicht. Deshalb lauteten die Forderungen der Demonstrant_Innen: Keine Abschiebungen von Roma oder anderen Minderheiten in den Kosovo, den sofortigen Abschiebungsstopp, Schutz und Asyl für Alle verfolgten Roma & andere Minderheiten aus dem Kosovo und das bedingungslose Bleiberecht für ALLE Menschen.

Rheine: Vor dem Amtsgericht Rheine hatten sich am 19.11.09 mehrere NPD-Funktionäre für ihre Störaktion der traditionellen 1. Mai Veranstaltung des DGB im Jahre 2008 zu verantworten. Hierfür wurden die Zwillinge Markus und Matthias Pohl (beide im Landesverband der NPD) jeweils zu einem Bußgeld in Höhe von 200 € verurteilt. Nur das Verfahren gegen Dennis Dormuth (NPD Münster) wurde eingestellt. Den Prozess verfolgten u.a. auch Gerrit Gerdes und Iris Niemeyer aus Rheine, die beide durch NPD-Aktivitäten in der Region aufgefallen waren und zumindest Gerrit Gerdes während der Störaktion am 1. Mai anwesend war.

Moskau: Der 26 jährige Antifaschist Iwan Chutorskoi wurde am 16.11.09 in seinem Hauseingang von Neonazis erschossen. Davor wurde Iwan schon dreimal von Neonazis überfallen und zusammengeschlagen, jedes mal überlebte er die Angriffe nur durch ein Wunder. Diesmal erreichten die Nazis ihr Ziel. Wir trauern um den nun sechsten von Neonazis ermordeten Genossen in Russland. Kein Vergeben und kein Vergessen!

Osnabrück: Am 13.11.09 fand ein rechtes Konzert in Osnabrück statt. Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr organisierte Carlo Korte [carlos-konzerte.de] ein rechtes bzw. rechtsoffenes Konzert in Osnabrück. Diesmal trat die Band „Freiwild“ aus Südtirol in der Halle Gartlage auf. Dagegen protestierten einige Antifaschist_Innen mit einer Spontandemonstration.

Münster: Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt gegen die NPD wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Parteiengesetz und Untreue.“Nach Ermittlungen des Landeskriminalamtes soll die NPD über Jahre hinweg etwa 870 000 Euro als Spenden deklariert haben, die jedoch nie an die Partei geflossen sind“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster, Wolfgang Schweer. Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht der rechtsextremen Partei eine Millionenstrafe.

Düsseldorf: Laut dem Düsseldorfer Innenministerium, gab es im ersten Halbjahr 2009 mehr antisemitische Straftaten in NRW, gegenüber dem ersten Halbjahr 2008. Gezählt wurden 176 Straftaten 2009, wobei 85 % der Delikte Volksverhetzung, Propaganda und Sachbeschädigungen waren. Gewalttaten wurden vier bekannt. Im Halbjahr 2008 waren es 105 Straftaten und insgesamt 230 im Jahr 2008.

Münster: Im Rahmen des Freiraumwochenendes wurde am Morgen des 31.10.09 die ehemalige Gebrüder-Grimm Schule in Münster symbolisch besetzt. Die Aktion diente dazu ein Zeichen zu setzen und der Stadt Münster zu verdeutlichen, dass es immer noch Menschen gibt, die für ein Soziales Zentrum in Münster kämpfen werden. Das leerstehende Haus wurde am Abend für Vorträge, Workshops und ein Konzert genutzt. Am ersten November verliessen die Hausbesetzer_Innen freiwillig das Gebäude. Wir freuen uns schon auf (bestimmt) folgende Aktionen und unterstützen die Forderung der Münsteraner Besetzer_Innen nach einem unabhänigen Sozialen Zentrum.

Berlin: Der langjährige Neonazi Kader und NPD-Funktionär Jürgen Rieger verstarb am 29.10.09 im Alter von 63 Jahren. Der mehrfach verurteilte Rieger trat jahrelang als Anwalt, Finanzgeber und Demoanmelder in der Neonazisszene auf und wirkte schon seit Anfang der siebziger Jahren in den unterschiedlichsten Neonaziorganisationen mit. Rieger war u.a. Hauptorganisator und Initiator der Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel. Zuletzt war er als Landesvorsitzender der NPD Hamburg tätig und wurde dann auch zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD gewählt.