[Düsseldorf] 7. Juli – Demo gegen das neue Polizeigesetz NRW!

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Den ganzen Aufruf gibt es beim „Bündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW„. Hier eine Übersicht über die geplanten Änderungen:

Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“

Einführung von Tasern als neue Waffe (Amnesty: „Ein gescheitertes Experiment“)

Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte Racial Profiling )

Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten

Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren

Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme

Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen

Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat

Mit einer Großdemonstration werden wir unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld! 7. Juli – 13 Uhr – Auftaktkundgebung vorm DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38.

Anmerkung: Auch in Münster wird es eine Demonstration gegen das Polizeigesetz geben. Am Freitag den 22. Juni, um 17 Uhr am Servatiiplatz (Infos: Facebook).

[Bielefeld] Nazidemonstration für Haverbeck

Rund 400 Nazis demonstrierten am 10. Mai unter dem Motto “Freiheit für Ursula Haverbeck” in Bielefeld. Angemeldet wurde die Kundgebung und Demonstration durch die Partei „Die Rechte“. Hintergrund ist die Festnahme der Holocaustleugnerin Haverbeck. Diese wurde am Montag den 07. Mai festgenommen und sitzt seitdem im Hafthaus Ummeln der JVA Bielefeld-Brackwede.

Haverbeck gilt als bekannte Prominenz innerhalb der Naziszene. Das die 89-Jährige große Unterstützung aus allen Teilen der Naziszene bekommt, zeigte sich nicht nur an dem hohen Mobilisierungspotential innerhalb kürzester Zeit, sondern auch an den teilnehmenden Nazikadern selbst. Neben den üblichen Dortmunder Nazipack waren, u.a.: Dieter Riefling, Thomas »Steiner« Wulff und der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub dabei. Rund 600 Menschen protestierten gegen die Nazis, wobei 150 Antifaschist*innen von den Bullen im Vorfeld gekesselt wurden. Bei Recherche Nord, dem linken Fotoalbum und Korallenherz findet ihr Fotos.

Kurzberichte:

25.04.2018 – Münster
Die AfD veranstaltete in der Stadtbücherei Münster einen Vortrag mit Karlheinz Weißmann, einem der wichtigesten Vordenker der extremen Rechten. Die AfD-Fans wurden von mehr als 500 lautstarken Gegendemonstrant*innen erwartet und angemessen „begrüßt“. Das „Keinen Meter-Bündnis“ hatte vor der Stadtbücherei eine Gegenkundgebung organisiert.

14.04.2018 – Dortmund
Rund 600 Neonazis demonstrierten unter dem Motto „Europa erwache“ durch Teile der Dortmunder Innenstadt und dank einem großzügigen Bullenaufgebot konnten die Neonazis ungestört durch antifaschistischen Protest ihre Veranstaltung durchführen. Obwohl bereits bei den Vorkontrollen bei etlichen Neonazis Teleskopschlagstöcke, Quarzsandhandschuhe und Glasflaschen beschlagnahmt wurden, beließen es die Bullen bei ihrem Kuschelkurs gegenüber den Neonazis. Mehr als 2000 Menschen waren bei den Protesten und Gegenaktivitäten zugange. Fotos von den teilnehmenden Nazis findet ihr auf Recherche Nord, dem linken Fotoalbum oder bei Sören Kohlhuber.

10.04.2018 – Münster
Laut Informationen des Blogs „Münsterland rechtsaußen“ ist der Neonazi und Kader der „Identitären Bewegung“ (IB) Robert Malcoci seit dem Wintersemester 2017/2018 Mitglied der „Münsterer Burschenschaft Franconia“ geworden. Malcoci stammt aus einer Familie von Neonazis, sein Vater Christian war über viele Jahre einer der einflussreichsten Neonazis in Westdeutschland. Seine Mutter Maria-Luise Süß-Lindert ist ebenfalls aktive Neonazistin. Genau wie seine beiden Brüder Karl und Timm gehörte Robert Malcoci zu der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) und nach deren Verbot im Jahr 2012, zum Umfeld der Nazipartei „Die Rechte“. Seit 2014 ist er bei der IB aktiv, zuerst in Niedersachsen, später dann in Aachen.

[Dortmund] 14.4 – Naziaufmarsch stören!

Kurzaufruf der Antifaschistischen Linken Münster, dem wir uns anschließen:
„Unter dem Motto „Europa erwache“ will die neonazistische Partei „Die Rechte“ am 14. April 2018 in Dortmund aufmarschieren. Mit einer hohen Teilnehmendenzahl und zahlreichen ausländischen NeofaschistInnen und Neonazis ist zu rechnen. Wir rufen dazu auf, am 14. April gegen den Naziaufmarsch auf die Straße zu gehen. Das Dortmunder Bündnis Bockado hat einen Aufruf veröffentlicht, den ihr hier lesen könnt. Antifaschist*innen aus Dortmund informieren außerdem auf dem Dortmund-Blog über die Gegenaktionen.“

In Münster gibt es am 5. April eine Informationsveranstaltung zum Naziaufmarsch, 19 Uhr im Leo:16 Kneipenkollektiv in der Herwarthstraße 7.

Die Nazis haben auch noch am 29. März in Unna und am 31. März in Hamm Kundgebungen angemeldet. Das werden wir nicht unkommentiert lassen! Gemeinsam gegen Nazis – egal ob in Unna, Hamm oder Dortmund!

Kurzberichte:

24.02.2018 – Lingen
Am 24.02.2018 fand in Lingen ein Nazikonzert in dem Gasthof Brögber statt. Rund 100 Neonazis fanden sich ein um sich mehrere rechte Liedermacher anzuschauen und sich einen Vortrag der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck anzuhören. Aufgrund von Polizeiauflagen wegen ihres bevorstehenden Haftantritts konnte der Vortrag allerdings nicht mehr stattfinden. Nach Anwohnerinformationen ist der bauliche Zustand des arg in die Jahre gekommenen Gasthauses katastrophal und Brandschutzvorkehrungen quasi nicht vorhanden – dennoch konnte die Veranstaltung mit „F.i.e.L“ (Mecklenburg-Vorpommern), „Zeitnah“ (Thüringen) und dem Sänger der Naziband „Nahkampf“ (Bremen) durchgeführt werden.

Neben den lokalen Organisatoren um Andre Lüken fanden sich Neonazis u.a. aus Dortmund (u.a.: Michael Brück), Wuppertal, den Niederlanden und Bielefeld (u.a.: Sascha Krolzig) ein. Die Bullen führten einige Personenkontrollen durch, zogen sich aber bevor der Großteil der Nazis anreiste zurück und unternahmen keine weiteren Maßnahmen. Weitere Infos und Bilder findet ihr bei Recherche Nord.

16.02.2018 – Rheine
Am Freitag den 16.02.2018 fand in Rheine eine Demonstration gegen den Einmarsch der Türkei und ihrer islamistischen Milizen in das kurdische Kanton Afrin in Nordsyrien statt. An der vom deutsch-kurdischen Kulturverein in Rheine organisierten Demo nahmen rund 300 Menschen teil. Auch in umliegenden Städten fanden einige Demos statt, so z.B. am letzten Wochenende in Lingen. Ausserdem kündigten die Veranstalter*innen weitere Demonstrationen an.
Einen umfassenderen Bericht zur Situation in Afrin ist hier zu finden.

[Münster] 9. März – Punkkonzert

Wir starten den Frühling mit einer erstklassigen Punkshow. Die vier jungen Punkrocker von NIGHTWATCHERS kommen aus Toulouse und spielen eingängigen und melodischen Teenpunk ala MARKED MEN, MODERN ACTION oder stellt euch eine poppigere Version von REGULATIONS vor.

Unterstützung kommt von den BURGER WEEKENDS aus Osnabrück. Die Jungs spielen eine eingängige Mischung aus Bubblegum-Punk und Powerpop.

NEON BONE dürften nicht nur wegen ihres Wohnortes Münster bei euch bekannt sein. Ultra poppiger Punkrock.

20 Uhr / Baracke Münster / Eintritt 5 – 8 Euro /Alle Gewinne werden für antifaschistische Zwecke gespendet!

Der Abend wird von der Antifaschistische Linke Münster, der Antifaschistische Aktion Hamm und uns, der Au­to­no­men An­ti­fa Rhei­ne ver­an­stal­tet.

P.S.: wer Facebook nutzt, kann auch hier klicken

[Hamm] 27. Januar – Kundgebung gegen Rechtsrockkonzert!

Ausgerechnet am 27. Januar – dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz – wollen Neonazis in Hamm ein Rechtsrock-Konzert abhalten. Wir rufen dazu auf, die antifaschistische Kundgebung in Hamm zu unterstützen. Hier findet ihr den Aufruf vom Haekelclub590.

Zugtreffpunkt in Münster ist um 17.20 Uhr auf Gleis 3. In Hamm ist der Treffpunkt um 18.30 Uhr am Bahnhof. Die Kundgebung startet um 19 Uhr am Wendehammer / Kentroper Weg.

[Münster] 12. Januar – Pien Kabache

Zum Beginn des Jahres bietet die Antifakneipe zu den üblichen coolen Leuten, der super Musik und den günstigen Getränken auch die altbewärte DDR-Bowle an. Für diejenigen unter euch, denen das noch nicht genug ist, bieten wir zusätzlich Solero-Cocktails und Vodka-Mate an.

20 Uhr / Eintritt frei / Alle Gewinne werden für antifaschistische Zwecke gespendet!

Der Abend wird von der Antifaschistische Linke Münster, der Antifaschistische Aktion Hamm und uns, der Au­to­no­men An­ti­fa Rhei­ne ver­an­stal­tet.

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Hinweis:
Mitglieder extrem rechter Parteien oder Organisationen, sowie Personen, die der rechten Szene angehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit durch rassistische Wortbeiträge aufgefallen sind und Veranstaltungen gestört haben, sind von der Teilnahme an den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die Veranstalter*innen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

[Münster] 13. Dezember – Kundgebung gegen die Zentrale Abschiebebehörde!

Am 13. Dezember organisiert das „Bündnis gegen Abschiebungen“ eine Kundgebung gegen die geplante Zentrale Abschiebebehörde in Münster. Treffpunkt ist um 16 Uhr vor dem Rathaus (Prinzipalmarkt). Die Antifaschistische Linke Münster hat einen eigenen Aufruf veröffentlicht, hier ein Auszug:

„…in Münster [soll] nun eine neue Behörde, die „Zentrale Ausländerbehörde“ (ZAB), eingerichtet werden. Sie soll für den gesamten Regierungsbezirk Münster zuständig sein und in Trägerschaft der Stadt Münster geführt werden. Eine ZAB ist faktisch eine „Zentrale Abschiebebehörde“. Sie ist für die Beschaffung von Passersatzpapieren, das Drängen auf eine „freiwillige Ausreise“ und die Organisierung von Abschiebungen zuständig. Die Landesregierung will mit der Einrichtung von weiteren ZAB – bislang bestanden solche Behörden nur in Bielefeld, Unna und Köln – die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Initiativen wie die GGUA Flüchtlingshilfe befürchten, dass die Einrichtung einer ZAB in kommunaler Trägerschaft auch Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis der kommunalen Ausländerbehörde nehmen wird und diese ebenfalls restriktiver wird. Für die ZAB stehen „effiziente“ Abschiebungen in einer möglichst hohen Zahl im Mittelpunkt. Für die Mitarbeiter*innen der ZAB sind Asylsuchende anonyme Fälle, über deren Schicksal in der Regel nach Aktenlage entschieden wird.“

Wir rufen euch alle auf: Beteiligt euch am 13. Dezember 2017 an der Kundgebung gegen die ZAB-Pläne. Kämpfen wir für das Recht auf Asyl, für Menschenwürde und Solidarität! Treten wir gemeinsam dem Rechtsruck entgegen!

[Rheine] 1. Dezember – Punkkonzert Part 2

Die großartigen ROTTEN MIND aus Uppsala (Schweden) sind dieses Jahr nochmal auf Tour und da das letzte Konzert in der Baracke zu unseren Highlights des Jahres gehört, freuen wir uns natürlich riesig sie ein zweites Mal zu Besuch zu haben. Diesmal als Kooperation mit dem Kommando Kettenfett in der Trinkhalle Rheine. Euch erwartet melanchonischer tanzbarer Punkrock im Stil der 70iger. Fans von The Vicious werden auf ihre Kosten kommen.

UNDER HOODS aus Greven / Emsdetten spielen klassischen Oldschool Hardcore mit Metaleinflüssen.

20 Uhr / 6 – 9 € / Alle Gewinne werden für antifaschistische Zwecke gespendet! Wir fangen zeitig an, so dass der letzte Zug nach Münster noch erreicht werden kann!

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Hinweis:
Mitglieder extrem rechter Parteien oder Organisationen, sowie Personen, die der rechten Szene angehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit durch rassistische Wortbeiträge aufgefallen sind und Veranstaltungen gestört haben, sind von der Teilnahme an den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die Veranstalter*innen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.