Bilanz aus Magdeburg: Vorabenddemo/Proteste gegen den Naziaufmarsch

Vorabenddemonstration
Am Freitag den 17.01.14 gab es eine linksradikale Vorabenddemo unter dem Motto „Staat und Nazis Hand in Hand“ in Magdeburg. Rund 600 Personen beteiligten sich lautstark. Die Demonstration wurde bewusst nicht angemeldet, da die Veranstalter*innen es strikt ablehnen mit den Bullen und dem Staat zusammen zu arbeiten. Die Demonstration setzte ein klares Statement gegen die immer stärker werdenden Repressionen gegen Antifaschist*innen, wie zuletzt in Hamburg gesehen. Trotz gezündeter Pyrotechnik blieben die Bullen ruhig und niemand wurde festgenommen oder verletzt.

Proteste gegen den Naziaufmarsch
Am Samstag den 18.01.2014 demonstrierten zum 15. mal rund 800 Nazis in Magdeburg. Das revisionistische Motto „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist“, angeblich gewidmet den Toten der Bombardierung Magdeburgs 1945, dient in erster Linie dazu den Hintergrund der Bombardierung zu leugnen und sich offen zum Nationalsozialismus zu bekennen. Der selbsternannte „Trauermarsch“ wurde von dem Verein „Initiative gegen das Vergessen“ organisiert und etabliert sich seit der Blockierung des größten Naziaufmarsches Europas in Dresden, als größtes Event der deutschen Naziszene. Natürlich waren die bekannten Nazis aus unserer Region anwesend. Beim „boeseraltermann“ findet ihr wie immer zahlreiche Fotos der Nazis.

Zehntausend Gegendemonstrant*innen versuchten auf unterschiedliche Weise den Naziaufmarsch zu verhindern. Durch Blockaden von Antifaschist*innen an Gleisen und Straßen konnten die Nazis erst mit dreistündiger Verspätung marschieren. Daneben fanden auch mehrere militante Aktionen gegen Bullen, dem Schienennetz der Deutschen Bahn und gegen staatliche Einrichtungen statt. Die Bullen ermöglichten dennoch durch entschlossenes Durchgreifen die Nazidemonstration und verhinderten effektive Proteste. Im Laufe des Tages kam es zu vielen schweren Verletzungen durch Bullenübergriffe u.a.: mehrere schwere Kopfverletzungen, Nasenbeinbrüche und gebrochene Arme. Insgesamt wurden ca. 100 Antifaschist*innen in Gewahrsam genommen. Auf der Rückreise wurden noch Antifas von Nazis an mehreren Orten angegriffen und teilweise verletzt. Hier findet ihr weitere Berichte (linksunten, md-nazifrei und block md)

Kein Frieden mit Nazis, Bullen und Staat! Organisiert den antifaschistischen Kampf! Unsere Solidarität und Respekt gilt allen Verletzten, den Sanis, dem EA und allen anderen Menschen die sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch beteiligt haben.

Soli Party für Barkindho

Am Samstag den 01.02.2014 veranstaltet das Offene Antirassistische Treffen Emsdetten eine Soliparty für den von Abschiebung bedrohten Barkindho Diallo. Der Gewinn der Soliparty kommt Barkindho und seinem Kampf gegen die Abschiebung zu gute. Es spielen die Trash/Punkband „Alienate“ und das Dub&Re­agges So­und­sys­tem „Roots pla­gue“. Neben einem Antirainfotisch, wird es noch veganes Essen geben!

Einlass ist um 20.00 Uhr im Kesselhaus in Greven. Der Eintritt beträgt 3 Euro. Bei Facebook oder dem OAT findet ihr weitere Informationen.

Kurzberichte:

06.01.2014 – Essen
Die Antifa Essen Z hat einen Jahresbericht über die Nazis in Essen erstellt. Der Bericht behandelt die Aktivitäten von Essener Kameradschaftsszene, die Identitäre Bewegung, die rechte Fußballfanszene, das Bekleidungsgeschäft Oseberg und die aktuelle Flüchtlings- und Zuwanderungsdebatte.

06.01.2014 – Magdeburg
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei hat ein neues Video zur Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 18.01.2014 veröffentlicht. Hier findet ihr den Link dazu.

29.12.2013 Dülmen:
In der Nacht vom 28.12 auf den 29.12.2013 wurden vor einer Kneipe von einer größeren Gruppe (40 bis 50 Personen) rechte Parolen gerufen und Hitlergrüße gezeigt. Als die Bullen dann eintrafen hatte sich die Gruppe in die Kneipe zurückgezogen. Die Bullen stellten nach der Feststellung der Personalien Platzverweise gegen die Gruppe aus. Zwei Personen die dem Platzverweis nicht nachkamen wurden zur Polizeiwache mitgenommen. Es wurden Strafanzeigen wegen Beleidigung und wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gestellt. Quelle.

15.12.2013 Stockholm:
Eine antirassistische Demonstration in Stockholm (Schweden) wurde von einer Nazigruppe (Svenska motståndrörelsen / Schwedische Widerstands Bewegung) mit Flaschen, Stöckern und Messern angegriffen, dabei wurden 2 Antifaschist*innen durch den Messerangriff verletzt. Nur durch entschlossene Gegenwehr konnten die Nazis aufgehalten werden. Die Bullen nahmen 28 Nazis fest, einen wegen versuchten Mordes. Aber auch ein Antifaschist wurde einige Tage später verhaftet. Hier findet ihr die Berichte: Nr.1 und Nr.2. Auf Facebook gibt es eine Solidaritätsseite.

NO JUSTICE! NO PEACE! FREE JOEL!

13.12.2013 :
Auf der Seite Netz-gegen-Nazis findet ihr zu jeden Bundesland einen Jahresrückblick im Bezug auf die Naziszene. Hier ist der Bericht über Nordrhein-Westfalen. Neben den Rückschauen aus den einzelnen Bundesländern gibt es noch einen Gesamtblick auf 2013.

10.01. Antifakneipe: „Pien Kabache“

Der monatliche Antifakneipenabend „Pien Kabache“ findet an diesen Freitag (10.01.2014) wieder statt. Neben der Antifaschistischen Linken Münster und uns, der Autonomen Antifa Rheine, ist jetzt auch die Autonome Antifa Emsdetten dabei. Wie immer lautet die De­vi­se: we­ni­ger Cock­tails – mehr Bier, we­ni­ger Jazz – mehr Punk und Kickern. Diesmal gibt es verschiedene kurze Schnäpse (Pfeffi und Mexicaner) und als kleines Gimmick Spiele. Lasst euch überraschen!

Einlass ist 20 Uhr im Club Cou­ra­ge in der Friedensstraße 42 in Münster.

Bericht: Hamburg

In Hamburg sollte am 21.12.13 eine Demonstration für die Rote Flora, zum Erhalt der Esso-Häuser und in Solidarität mit den Lampedusaflüchtlingen stattfinden. Mehrere tausend Menschen sammelten sich vor der Roten Flora um gemeinsam zu demonstrieren. Kurz nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte griffen die Bullen mit BFE-Einheiten und Wasserwerfern die Demonstration an und verhinderteten diese, trotz folgenden entschlossenen und militanten Widerstand. Dabei gingen die Bullen sehr motiviert vor und griffen immer wieder die Demonstrant*innen von mehreren Seiten an. Danach verlagerten sich die Auseinandersetzungen weiter in das gesamte Stadtgebiet. Trotz mehreren tausend Bullen, 12 Wasserwerfern, Räumpanzer, Reiterstaffel, zahlreichen Zivibullen und Hubschraubern gelang es den Bullen nicht die selbstherbeigeführten Auseinandersetzungen zu verhindern und jeden Protest zu ersticken. Dennoch wurden, laut EA mindestens 500 Demonstrant*innen verletzt und mehr als 260 Personen in Gewahrsam bzw. festgenommen.

Obwohl es die Bullen waren, die bewusst die Eskalation suchten, versuchen nun Bullen, Politik und Presse wie üblich gemeinsam, die Demonstrant*innen zu kriminalisieren und sprechen davon, dass die armen Bullen von den bösen Autonomen angegriffen wurden. Dagegen zeigen zahlreiche Videos (1, 2 und 3), dass die Demonstration direkt von den Bullen angegriffen wurde. Auch ein paar objektivere Berichte, statt der üblichen DPA/Bullenpresseberichterstattung, könnt ihr hier finden (1, 2 und 3). Ein Radiointerview von einer Anwohnerin zeigt nochmal deutlich, was einen erwarten kann, wenn die Bullen einen kriegen. Aus unserer Sicht geht es hierbei nicht darum zu zeigen, dass wir empört sind dass Bullen sich nicht an Rechtstaatlichkeit und Gesetzte halten. Auch geht es nicht um „Wer hat angefangen“, sondern dass politische Proteste, die nicht gegenüber dem staatlichen Gewaltmonopol aufhören und jede*r die/der sich nicht vom sogenannten Rechtsstaat vorschreiben lässt, wann und wo sie/er protestiert, die staatlichen Konsequenzen kennen muss (Verletzungen, Festnahme und ggf. Knast). Nur sollten wir uns nicht davon einschüchtern lassen! Auch sollten wir als Autonome nicht den bürgerlichen Medien, die Berichterstattung über unsere Proteste und Auseinandersetzungen überlassen. Berichte von Aktivist*innen findet ihr hier: 1, 2 und 3. Bei den bekannten Fotograf*innen „boeseraltermann“, „PM Cheung“ und „presseservice rathenow“ findet ihr gute Fotos.

Unser Fazit: Der 21.12.13 war für uns kein erfolgreicher Tag, was an der verhinderten Demonstration und besonders an der hohen Zahl von verletzten Personen deutlich wird. Es gelang zu keiner Zeit unser Demonstrationsrecht (mit Ausnahme der „Recht auf Stadt“ – Aktivist*innen die eine spontane Kundgebung an den Esso-Häusern schafften) durchzusetzen bzw. ohne größere Bullenbegleitung unsere Inhalte und unsere Wut auf die Strasse zu bringen. Zwar konnten Kleingruppen überall in der Stadt kleine Barrikaden bauen oder Geschäfte angreifen (hier bei stellt sich aber uns die Frage, warum scheinbar ziellos auch kleinere Läden angegriffen worden sind) und dabei den Bullen etwas Stress verschafften und dem Senat vermitteln, dass eine Räumung der Flora ihren Preis hat, dennoch konnten hunderte Demonstrant*innen gekesselt und anschließend in Gewahrsam genommen werden. Den Startpunkt der Demonstration, vor der Flora, fanden wir ungünstig – für die Bullen war das Gebiet leicht abzusichern. Auch unsere persönliche Unflexibilität müssen wir hinterfragen – warum haben wir nicht direkt nach dem Realisieren, dass die Bullen uns aufhalten werden, eine anderen Standort oder eine andere Taktik gewählt?

Unsere Solidarität, unser Respekt gilt den vielen Verletzten und Verhafteten, den „Recht auf Stadt“-Aktivist*innen für ihre Entschlossenheit, den Menschen in den ersten Reihen – die trotz des Bullenangriff versucht haben nicht zurück zu weichen, der mobilen Suppenküche, dem EA, den Demosanitäter*innen, den Floraaktivist*innen und allen die in der Innenstadt und im gesamten Stadtgebiet unterwegs waren, um ihren Protest zu zeigen!

Ein dickes Fuck You geht an alle Bullen (besonders Einsatzleiter Herr Born und das LKA), Olaf Scholz und der ganzen SPD, Kretschmer und Baer, der Mopo, aber auch an alle autonomen Helden – die aus der 20zigsten Reihe Steine auf die eigenen Leute schmeißen!

Mobiaktion für die Rote Flora – Hamburg

Die Rote Flora ist seit 1989 besetzt und steht seitdem als offener Ort für autonome und linksradikale Politik in Hamburg. Der Privateigentümer Kretschmer (kaufte die Flora im Jahr 2001 von der Stadt) und Investor Gert Baer wollen der Besetzung nach 24 Jahren ein Ende bereiten und haben angekündigt, aus der Flora ein sechsstöckiges Gebäude mit Konzerthalle für 2500 Besucher*innen, integriertem Stadtteilzentrum, Verkaufsflächen usw. zu machen. Deswegen wird zu einer europaweiten Demonstration am 21. Dezember in Hamburg aufgerufen, um zu zeigen dass mit massivem Widerstand zu rechnen ist, sollte versucht werden die Rote Flora zu räumen! Verschiedene autonome Gruppen aus dem ganzen Bundesgebiet unterstützen und solidarisieren sich mit der Flora. Auch in Rheine wurden deswegen mehrere Transparente mit der Aufschrift „21.12. Rote Flora verteidigen“ an Brücken aufgehängt um sich mit der Flora zu solidarisieren und zur Demonstration am 21.12 in Hamburg zu mobilisieren!

13.12. Antifakneipe: „Pien Kabache“

Diesen Freitag (13.12.2013) findet wieder unserer monatlicher Antifakneipenabend „Pien Kabache“ statt.
Die Antifaschistische Linke Münster und wir, die Autonome Antifa Rheine laden euch ein. Die De­vi­se lautet: we­ni­ger Cock­tails – mehr Bier, we­ni­ger Jazz – mehr Punk und Kickern. Diesmal wird es auch ein Bierglücksrad (für alle Showfans und Bierliebhaber*innen!) und passend zur Jahreszeit auch Glühwein geben.

Ab 20 Uhr im Club Cou­ra­ge in der Friedensstraße 42 in Münster.

30.11 Osnabrück – Demonstration gegen die IMK!

Am kommenden Samstag, den 30.11.2013 findet in Osnabrück eine Demonstration gegen die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Während der IMK treten die Köpfe der Innenministerien aller Bundesländer zusammen um gemeinsam, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, über die sogenannte innere Sicherheit zu diskutieren und zu entscheiden. Dabei wird über die Ausweitung der Rechte von Bullen und Geheimdiensten, über Flüchtlings- und Einwanderungspolitik (besser gesagt Abschiebepolitik), sowie über die „Sicherheit“ beim Fußball diskutiert, um gemeinsam eine weitere Verschärfung der öffentlichen Überwachung zu erreichen und neue repressive Maßnahmen voranzutreiben.

Unter dem Motto: „Kein Frieden mit der IMK“ ruft ein autonomes und linksradikales Bündnis, das wir als Autonome Antifa Rheine unterstützen dazu auf, gemeinsam gegen die IMK zu demonstrieren und unsere Ablehnung und unseren Protest gegen weitere Überwachung, Repression und kapitalistische Ausbeutung zu zeigen. Antifaschistische Gruppen aus Osnabrück rufen gleichzeitig dazu auf einen entschlossenen antikapitalistischem Block bei der Demo zu bilden. Daneben wird es auch einen antirassistischem Block geben. Treffpunkt ist um 13:00 Uhr am Ledenhof in Osnabrück.

Neues Brandgutachten zum Tod von Oury Jalloh

An Händen und Füßen gefesselt verbrannte damals der 36-jährige Oury Jalloh, rücklings fixiert auf einer Matratze mit schwer entflammbarem Überzug aus Kunstleder, in einer Zelle der Dessauer Polizeiwache. Zweimal haben Gerichte bereits versucht, die Umstände dieses mysteriösen Todesfalls zu klären, doch noch immer gibt es diverse Widersprüche und Unklarheiten. Das Landgericht Dessau sowie das Landgericht Magdeburg waren zu dem Schluss gekommen, dass der Asylbewerber aus dem westafrikanischen Sierra Leone am 7. Januar 2005 das Feuer selbst gelegt hatte. Als der Brand ausbrach, soll der damalige Dienstgruppenleiter den Feueralarm zweimal ausgeschaltet haben, ohne der Sache auf den Grund zu gehen. Als er schließlich doch die Zelle öffnete, sei Jalloh bereits tot gewesen. Deswegen verurteilte das Magdeburger Landgericht den diensthabenden Bullen Ende 2012 zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro wegen fahrlässiger Tötung. Der Bulle legte gegen diese Entscheidung Revision ein. Freunde und Unterstützer*innen von Oury Jallohs zweifeln vor allem an der These, wonach Oury seine Matratze selbst angezündet haben soll.

Auf der letzten Pressekonferenz (12. 11 2013) in Berlin stellte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein neues Brandgutachten zum Tod von Oury Jalloh vor. Das neue Gutachten verweist auf die Beteiligung unbekannter Täter. Eine Nachstellung der Ereignisse habe gezeigt, dass Jalloh das Feuer in der Zelle in Dessau nicht selber gelegt haben kann, sondern etwa mit Benzin übergossen und angezündet wurde. Die Initiative stellte Strafanzeige wegen Mordes bei der Generalbundesanwaltschaft. Weitere Informationen findet ihr hier.

Kurzberichte:

04-06.12.2013 Osnabrück:
Vom 4.-6. Dezember 2013 findet in Osnabrück die Innenministerkonferenz statt. Dagegen hat sich sich ein Bündnis gebildet, welches zu verschiedenen Aktionen gegen diese mobilisiert. Höhepunkt der Aktionen ist eine Bundesweite Demonstration, welche am 30.11. vor der IMK in Osnabrück stattfindet. Informationen dazu und allen weiteren Aktionen findet ihr auf der Bündnisseite.

02.11.2013 Aachen:
Am Samstag den 02.11.2013 fand in Aachen eine antirassistische Demonstration unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen statt Flüchtlinge: Gegen Krieg, Elend und Festung Europa!“ statt. Schon am Anfang der Demonstration versuchten etwa 15 Nazis und Hooligans die Demo zu stören, unter anderem zeigten sie ein Transparent auf dem sie sich mit der griechischen Partei „Goldene Morgenröte“ (die sich für mehrere Morde an Antifaschist*innen und Migrant*innen verantwortlich ist) solidarisieren. Nach kurzer Zeit beließen es die Nazis nicht beim Stören sondern griffen Demonstrationsteilnehmer*innen im Laufe des Tages immer wieder an. Mehrfach wurden Antifaschist*innen vor den Augen der Bullen angegriffen, dennoch sprühten die Bullen nicht den Nazis Pfefferspray in die Augen, sondern den Antifas. Natürlich gestatteten es die Bullen den angreifenden Nazis sogar noch eine „Spontandemonstration“. Hier ein Auszug der Stellungnahme des Autonomen Zentrums Aachen:„Dass sich Neonazis öffentlich mit einer für Morde verantwortlichen faschistischen Organisation („Goldene Morgenröte“) solidarisieren können und dabei von der Polizei geschützt werden, obwohl die Anwesenheit der Nazis eindeutig ausschließlich der gewalttätigen Störung der Antirassistischen Demonstration dienlich sein sollte, überrascht uns nicht, reiht sich dieses Verhalten doch nahtlos in eine Justiz-Politik ein, die in Aachen bereits Schule gemacht hat und mit dafür verantwortlich ist, dass Aachens Naziszene als eine der größten und aktivsten im Westen Deutschlands gilt“. No Justice! No Peace!

23.10.2013 Dortmund / Ruhrpott:
Eine Solidaritätsgraffiti für Flücchtlinge hinterließen Antifaschist*innen auf einem Zug. Hier ihre Erklärung: „Aufgrund der zunehmenden Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in Duisburg, Hamburg, Berlin, Dortmund und dem Rest von Deutschland, haben wir in den vergangenen Tagen eine Soliaktion mit Hilfe der Deutschen Bahn durchgeführt! Wir wünschen allen kämpfenden weiterhin viel Kraft! Solidarische Grüße aus Dortmund!REFUGEES WELCOME! Fluchthilfe für alle! Gegen den rassistischen Normalzustand!“ Hier findet ihr den Bericht. Neben solchen Aktionen gab es auch zahlreiche Demonstrationen für Flüchtlinge, u.a.: in Hamburg, Berlin, Leipzig, Rostock, Büren, Duisburg, Flensburg, Bielefeld und Wuppertal.

19.10.2013 Büren:
Unter dem Motto: „Abschiebung tötet“ demonstrierten 500 Personen gegen den Abschiebeknast in Büren. Es wurden verschiedene Redebeiträge gehalten zu den Themen Abschiebung und Rassismus, unter anderem hieß es: „Die Toten vor Lampedusa sind kein italienisches Problem, sondern Opfer der allgemeinen europäischen Politik, die immer mehr auf Abschottung setzt“. Auch wurde die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex gefordert. Die Demonstration lief störungsfrei ab und die Bullen hielten sich auffallend zurück. Einen ausführlicheren Bericht findet ihr auf Indymedia.

16.10.2013 Essen:
Die Vorführung der Dokumentation ”Blut muss fließen“, über die Rechtsrockszene, war in vielen Städten in Zusammenarbeit mit Fußball-Fanprojekten wie Mainz, Augsburg, Münster, Frankfurt und auf Schalke ein voller Erfolg. Nur in Essen wurde die Vorführung von mehreren rechten Hooligans des Fußballvereins Rot-Weiß Essen (RWE) verhindert. Der Film sollte in Zusammenarbeit mit dem Fanprojekt und „Essen stellt sich quer“, in einem Container nahe des Stadions gezeigt werden. Schon vor Beginn der Vorführung traten 20 Nazis und Hooligans mit Gewaltandrohungen in Erscheinung. Sie forderten das der Film nicht gezeigt werde, ansonsten würden sie mit 40 Personen wiederkommen und die Besucher und Veranstalter „aufbäumen“. Aus Sicherheitsgründen sagten daraufhin die Veranstalter*innen die Vorführung ab. RWE zeigt als Reaktion den Film nun am 20. November im Stadion. Weitere Infos findet ihr hier.