Kurzberichte

28.05.13 Rheine:
Laut einem Bericht der Münsterländische Volkszeitung wurde ein Neonazi aus Rheine zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wegen Vermummung auf einer rechten Kundgebung, am 13. Oktober 2012 in Emsdetten, wurde er zu zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der 23 Jährige wurde bereits vier Mal wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen bei der Staatsanwaltschaft in Chemnitz zu Geldstrafen verurteilt. Quelle

17/23.05.13 Emsdetten:
Am Freitag den 17.05.2013 fand in Emsdetten die Nachttanzdemonstration unter dem Motto „Krieg beginnt hier“ statt. Trotz schlechtem Wetter demonstrierten 40 Teilnehmer*innen auf der Nachttanzdemo gegen Kriegspropaganda und die Verharmlosung kriegerischer Konflikte. Begleitet von Seifenblasen und lauter Musik wurden Kriegsdenkmäler aufgesucht und zwei antimilitaristische Redebeiträge des Offenen Antirassistischen Treffens Emsdetten vorgelesen. Die Demo war der Auftakt zu dem Protest gegen den Auftritt des Luftwaffenmusikkorps Münster in den Emshallen am 23.05.2013, welche am selben Tag mit einer Kundgebung fortgeführt wurde. An der Konzertmuschel auf dem Deitmars Hof wurde die Kundgebung gegen das gleichzeitig stattfindende Konzert abgehalten.

Demo statt Konzert in Emsdetten

Am 08. Mai dieses Jahres hatte das Offene Antirassistische Treffen Emsdetten (OAT) ein Konzert in dem Jugendzentrum Emsdetten organisiert. Spielen sollte u.a. „Holger Burner“ was im Vorfeld zu einer großen Pressereaktion in der Emsdettener Volkszeitung führte. Die Lokalpresse störte sich an einigen (zugegebenermaßen kritikwürdigen) Texten Holger Burners und fürchtete um den Einfluß auf die Emsdettener Jugend. Am Mittwoch vor dem Konzert erreichte daraufhin die Mitteilung des stellvertretenden Bürgermeisters, das das Konzert untersagt würde wenn der Auftritt Holger Burners nicht mitgeschnitten würde um eventueller folgender negativer Presse entgegentreten zu können. Einen Tag später wurde diese Mitteilung von der Stadt wieder zurückgenommen, da es Probleme mit dem Urheberrecht und GEMA-Verordnungen hervorrufen würde. Im persönlichen Gespräch mit einer Stadtvertreterin versicherte diese, das das Konzert wie geplant stattfinden könnte. Diese Zusicherung wurde schon am nächsten Tag durch ein juristisch fragwürdiges Schreiben der Stadtverwaltung gebrochen und die vorherige Forderung wonach der Auftritt mitgeschnitten werden müsste erneuert.

Da Holger Burner dieser Kontrolle verständlicherweise nicht nachkam und sein Auftritt daher nicht stattfinden konnte, solidarisierten sich die anderen Bands und restlichen Anwesenden mit ihm und demonstrierten spontan Richtung Rathaus und hielten dort eine Kundgebung ab. Die Bullen machten sich beliebt durch extrem lächerliche Auflagen wie z.B. Verbot aller Transparente und Schilder, sowie das Verbot auf der Straße zu laufen und drohten mit einer umgehenden Auflösung der Demonstration durch eine alarmierte Hundertschaft aus Münster. Einen ausführlichen Bericht vom OAT findet ihr hier.

Wir solidarisieren uns mit dem OAT und finden das Verhalten der Stadt und Polizei zum Kotzen.

Antimilitaristische Nachttanzdemo Emsdetten

Für den 17.05.2013 ruft das offene antirassistische Treffen Emsdetten ab 19:00 Uhr zu einer antimilitaristischen Nachttanzdemo auf:

„Hierzu treffen wir uns am Morgentaubrunnen und werden dann mit einem lauten, kreativen Zug durch die Stadt ziehen, um unseren Unmut gegenüber Kriegspropaganda und Verharmlosung kriegerischer Konflikte Luft zu machen. Wir rufen alle Menschen auf, sich mit uns zu versammeln und unser Anliegen zu unterstützen.“

Am 23.05.2013 tritt zum wiederholten Male das Luftwaffenmusikkorps 3 aus Münster auf:

„Wo die Veranstaltung in den letzten Jahren relativ unbemerkt in verschiedenen Kirchen Emsdettens stattfand, wird das Konzert nun im größeren Kreis, in der Emshalle, die über 2000 Menschen fassen kann, aufgezogen. Daher treffen wir uns am 23.05.2013 am Tag des Konzertes um 18:00 Uhr an der Konzertmuschel im Deitmars Hof, um eine Kundgebung mit mehreren interessanten Redebeiträgen und einer Möglichkeit zur Information und zum Austausch für interessierte Bürger_innen zu veranstalten.“

Weitere Informationen findet ihr hier

Kurzberichte

16. – 18.04.13 Münster:
Gegen die in Münster stattfindende internationale Polizeimesse IPOMEX gab es in den letzten Tagen mehrere Gegenaktionen. In der Innenstadt wurden symbolische Kreideumrisse angebracht, die jeweils für einen tödlichen Fall von Polizeigewalt stehen. Daneben wurden Graffittis per Schablonen gesprüht, Plakate geklebt und es kam zu einem Farbanschlag auf die Halle Münsterland, die diese Messe veranstaltet. Alle Aktionen richten sich gegen die alltägliche Polizeigewalt und die zunehmende öffentliche Überwachung. Ein Bündnis unter dem Namen „nichtdieguten…“ veröffentlichte einen Aufruf gegen die Ipomex.

30.03.13 Dortmund:
Am 30.März fand in Dortmund eine Demonstration gegen rechte Gewalt statt. Unter dem Motto: “Kein Vergeben, Kein Vergessen – Für einen kritischen Antifaschismus und Solidarität!” zogen ca. 250 Menschen lautstark und kämpferisch durch die Innen- und Nordstadt Dortmunds um an die Ermordung des Punks Thomas „Schmuddel“ Schulz, durch einen Neonazi am 28.03.2005, zu erinnern. In das Gedenken eingeschlossen wurde ebenso Mehmet Kubaşık, welcher am 4.04.2006 vom NSU in Dortmund erschossen wurde. In Dortmund – Dorstfeld, Westerfilde und Huckarde demonstrierten zeitgleich ungefähr 40-45 Neonazis. Ebenfalls anwesend waren wieder einige Münsteraner Nazis wie einige Fotos hier belegen. Weitere Informationen findet ihr hier

29/30.03.13 Emsdetten:
In Emsdetten tauchten in der Nacht zum 30. März mehrere Nazischmierereien auf. So wurden u.a. Hakenkreuze in der Nähe von Deitmars Hof gefunden. Einen Bericht findet ihr bei der Autonomen Antifa Emsdetten.

23.03.13 Münster:
Einsitzende Nazis der JVA Münster haben am 23. März ein Transparent mit der Parole „Freiheit für alle Politischen Nationalen Gefangene!“ (Rechtschreibfehler im Original!) aus dem Fenster des Gefängnistreppenhauses an der Gartenstraße gehalten. Das Foto wurde über Twitter im Internet verbreitet. In den vergangenen Wochen wurde vom stellvertretenden Gefängnis-Leiter Rolf Silwedel noch erklärt, man habe Mitglieder der rechten Szene genau im Blick, welche in der JVA Münster einsitzen. Diese Behauptung wurde durch diese Aktion ad Absurdum geführt und beweist erneut, dass Nazis auch im Knast Aktionen organisieren und durchführen können. Quelle

Kurzberichte

16 – 18.04.2013 Münster:
Vom 16.-18.04.2013 findet in Münster in der Halle Münsterland die 6. Ausgabe der internationalen Polizeifachmesse und -konferenz „IPOMEX“ statt. Hier wird von ca. 100 verschiedenen Firmen neue „Sicherheitstechnik“ ausgestellt, welche vor allem Einsatzfahrzeuge, Waffen und Überwachungswerkzeuge beinhaltet. Neben dem Vorführungsprogramm wird es ein großes Rahmenprogramm aus Workshops und Fachforen geben. Organisatorin ist hier u.a. die in Münster ansässige Deutsche Hochschule der Polizei. NRW Innenminister Ralf Jäger sowie der Münsteraner Polizeipräsident Wimber werden durch ihre Anwesenheit für zusätzliche mediale Aufmerksamkeit sorgen. Die gesamte Veranstaltung wird dabei dem internen Kreis vorbehalten, wobei selbst Journalist*innen eine Akkreditierung durchlaufen müssen.

Unter dem Motto „…nicht die Guten!“ wird zu Protesten gegen die IPOMEX aufgerufen. Am 17.04. findet im Club Courage in Münster die Veranstaltung Analoge und digitale Polizeikooperationen und am 19.04. ein Vortrag zum Heidelberger Spitzelskandal “Simon Brenner” statt.

09.03.2013 Gronau:
Am Samstag fand in Gronau eine Demonstration anlässlich des 2. Jahrestages der Reaktorkatastrophe in Fukushima statt, welche die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau forderte. Rund 1200 Menschen brachten ihren Unmut gegenüber der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage zum Ausdruck, welche aktuell rund jedes 10. AKW weltweit mit Uranbrennstoff zur Brennelementeherstellung beliefert. Weitere Informationen findet ihr hier.

09.03.2013 Soest:
Neben den Demonstrationen in Münster und Gronau fand an diesem Tag eine weitere Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Soest statt. Die Nazipartei „Die Rechte“ rief an diesem Tag zu einer Demo unter dem Motto „Wir fordern Schluß mit der Kuscheljustiz für kriminelle Ausländer!“ auf. Der Aufmarsch der Nazis, deren Anzahl an diesem Tag auf ca. 100 geschrumpft war, wurde von zahlreichen Gegendemonstrant*innen und vielfältigen Störaktionen begleitet. Unter anderem gab es entschlossene Blockaden, welche jedoch von den Bullen geräumt wurden. Dennoch gab es glücklicherweise keine Festgenommenen oder Verletzten auf Seiten der Gegendemonstrant*innen.

Einen Bericht findet ihr bei der Antifa Soest und Bilder der Nazis (u.a.: aus Münster) auf Linksunten.indymedia.

18.11.2012 Hamm:
Ende November gründete sich in Hamm die sog. “Fraternitas Germania”. Diese selbsternannte „Bruderschaft“, deren Struktur und Aufmachung an einen Motorradclub erinnert, bezeichnet sich selbst als unpolitischen Männerbund, wobei gleichzeitig der „Werteverfall unserer Gesellschaft“ beklagt wird.

Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich zudem unter anderem ehemalige Mitglieder des “Sturm Werries”, einer Neonazi-Gruppierung aus dem Hammer Stadtteil Werries. Nach kontroversen politischen Diskussionen innerhalb der „Bruderschaft“ verließen viele Mitglieder die Gruppe bereits kurz nach der Gründung, sodass die Gruppierung anfing sich zunehmend zu politisieren und zudem Kontakt zur Partei „Die Rechte“ aufnahm. Mittlerweile treffen sich die Nazis regelmäßig im Clubhaus der „unpolitischen“ Gruppe.

Einen ausführlichen Bericht findet ihr auf der Seite der Antifa Hamm.

Bericht: Feministische Demo Münster

Am Samstag demonstrierten in Münster ca. 500 Teilnehmer*innen im Rahmen einer feministischen Demonstration für ein Recht auf ein selbst­be­stimm­tes Leben in einer herr­schafts­frei­en und so­li­da­ri­schen Ge­sell­schaft. Die Veranstaltung bewegte sich thematisch vor dem Hintergrund des „1000-Kreuze-Marsches“, welcher von der fundamental-christlichen Gruppierung „EuroProLife“ jährlich in Münster organisiert wird (siehe unseren Bericht vom 12.02. unter Kurzberichte). Nach vielfältigen Störaktionen in den letzten Jahren, wurde dieses Jahr erstmals von einem breiten Bündnis, bestehend aus verschiedenen Gruppen sowie Einzelpersonen aus Münster und Umgebung, zu einer eigenen linksradikalen feministischen Demonstration aufgerufen. Die Demo bewegte sich lautstark vom Bremer Platz über die Windhorststraße Richtung Innenstadt und es wurden insgesamt vier Redebeiträge gehalten. Zum einen wurde ein Feminismus gegenüber jeglichen Diskriminierungsverhältnissen propagiert, während im zweiten Beitrag eine Kritik am Paragraphen §218 StGB geäußert wurde, welcher Schwangerschaftsabbrüche illegalisiert. Neben einer grundsätzlichen Kritik an Religionen im dritten Beitrag wurde im vierten und letzten Redebeitrag die Organisation von den selbsternannten Lebensschützer*innen genauer unter die Lupe genommen. Nach Auflösung der Demonstration startete um 14:30 Uhr der Aufmarsch der fundamentalen Christ*innen, welcher dieses Jahr erneut durch zahlreiche Gegendemonstrant*innen gestört werden konnte.

Die Bullen gingen wie bereits in den letzten Jahren konsequent gegen Gegendemonstrant*innen vor, so dass es zu zahlreichen körperlichen Übergriffen und Provokationen seitens der Bullen kam. Im Zuge dessen wurden zudem insgesamt sechs Strafanzeigen aufgrund von Vermummung und Widerstand gegenüber Gegendemonstrant*innen gestellt. Einen kurzen Bericht findet ihr auf Linksunten.indymedia und einen ausführlicheren Bericht auf der Bündnisseite.

Nazioutings in der Region

In den letzten Tagen wurden in der Region Outingaktionen gegen Neonazis duchgeführt. In Emsdetten wurde der Nazi Bodo Hollenborg durch eine Plakataktion in seiner Nachbarschaft in die Öffentlichkeit geholt, hierüber berichtete auch die lokale Zeitung. In Schüttorf wurde Cindy Heiduczek die eine Pommesbude „Frittenschmiede“, an der Graf-Egbert-Straße 13 in Schüttorf betreibt, mit einer Flyeraktion geoutet und vor einigen Wochen in Rheine Jens Baumann durch Plakate geoutet.

Kurzberichte

20. 07. 2013 Hamm:
Ein halbes Jahr nach dem Verbot der „Kameradschaft Hamm“ kündigt die Hammer Neonazi-Szene eine Demonstration am 20. Juli an. Hamm ist seit langer Zeit ein Schwerpunkt der Neonaziszene in NRW, allein in den ersten drei Jahren der 2003 gegründeten „Kameradschaft Hamm“ wurden elf Demonstrationen und Kundgebungen in Hamm abgehalten. Umso bemerkenswerter erscheint vor diesem Hintergrund die von der Stadtverwaltung vor zwei Wochen verkündete Einschätzung, dass aufgrund der „Erfahrungen der vergangenen Jahre“ eindeutig festgestellt werden könne, „dass Hamm keine Hochburg für Rechtsextremismus, Gewalt oder Rassismus ist“. Ausführliche Informationen findet ihr in einer Stellungnahme der antifaschistischen Aktion Hamm. Zurzeit wird auch in der kommunalen Politik über Strategien gegen die Nazis debattiert. Wie dies in der Praxis aussieht, zeigt das Handlungskonzept der Stadt; ein „Armutszeugnis“, wie das antifaschistische Jugendbündnis haekelclub590 befindet:

„Als Fazit bleibt festzustellen, dass dieses Konzept einem unüberlegtem Schnellschuss gleichkommt und nicht das Papier wert ist, auf das es gedruckt ist. Anstelle einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Gefahr von Rechts und Strategien, dieser entgegenzuwirken, werden falsche Behauptungen getroffen, unvollständige oder ungenaue Angaben und wissentlich falsche Feststellungen gemacht. „

Naziaufmarsch in Hamm zum Desaster machen!

25.02.2013 Dortmund:
Der Streit zwischen den ehemaligen Mitgliedern des (verbotenen) „Nationalen Widerstandes Dortmund“ (NWDO) und der Dortmunder NPD um Matthias Wächter eskaliert zunehmend. Die schon seit Jahren vorhandene Feindschaft zwischen beiden Lagern besteht wohl aus persönlichen Animositäten und inhaltlichen Differenzen: weitere Informationen findet ihr hier. Trotz weiteren Naziaktivitäten u.a.: Angriffe rechter BVB-Anhänger aus Dortmund nach einem Champions League-Auswärtsspiel in Donezk wird auch von antifaschistischer Seite weiter Druck auf die lokale Naziszene ausgeübt. Der an mehreren gewaltätigen Übergriffen beteiligte Nazihooligan Paul Pietrzinski wurde in seinem Wohnumfeld und bei seinem derzeitigen Arbeitgeber geoutet.

23.02.2013 Emsdetten/Rheine:
In Emsdetten wurde ein erst genehmigter Anti-Atominfostand mit der Begründung verboten dass ca. 130 m weiter von zwei Robin-Wood-AktivistInnen ein Transparent in Bäumen aufgehangen wurde. Einen Bericht der Fukushima-Mahnwachen-Initiative findet ihr hier, außerdem berichtete die Antiatomgruppe SofA aus Münster über eine Transparentaktion in Rheine.

19.02.2013 München:
Ger­hard Frey ist tot, der Multimillionär war der Mit­be­grün­der und Finanzier der rech­ten Partei „Deut­schen Volks­uni­on“ (DVU) und ver­starb einen Tag nach sei­nem 80. Ge­burts­tag. „Quelle“

12.01.2013 Bergkamen:
Trotz abgesagtem Naziaufmarsch fanden sich über 200 Menschen in der Bergkamener Innenstadt zusammen, um ein Zeichen gegen rechte Umtriebe in der Stadt zu setzen. Mehr erfahrt ihr bei der „Antifa UNited“.

Reader über „die Rechte“ in NRW

Mehrere antifaschistische Gruppen aus NRW (u.a.: auch wir) veröffentlichten einen Reader über „Die Rechte“. Darin werden die Strukturen und Personen der neonazistischen Partei aufgedeckt und die Entwicklung der Naziszene in NRW nach den staatlichen Verboten analysiert.

„Unter dem Deckmantel von „Die Rechte“ versucht die Neonazi-Szene den ­­Verboten zu trotzen. Die Re-Organisierung geht zügig voran, besonders in Dortmund. Die Szene der Ruhrgebiets-Stadt behält ihre dominante Stellung bei. Antifaschist*innen sollten im Kampf gegen die Neonazi-Strukturen nicht nachlassen. Die staatliche Verbotspolitik hat die Neonazis nicht gestoppt, sie dient der Beruhigung der kritischen Öffentlichkeit und der PR-Arbeit für die „Sicherheitsbehörden“. Das Image von Polizei und Geheimdiensten, deren „Versagen“ und Verstrickungen im Zusammenhang mit den NSU-Taten offenkundig wurden, soll aufgebessert werden. Wir wissen aber, dass gegen Neonazis gesellschaftlicher Widerstand notwendig ist, der zudem nicht bloß auf die organisierten Neonazis blickt, sondern Nationalismus, Rassismus und anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit entgegentritt. “

Den Reader könnt ihr hier herunterladen.

Kurzberichte

09.03.2013 Münster:
Wie schon in den vergangenen Jahren hat auch dieses Jahr die fundamentalistische – christliche Gruppe „EuroProLife“ zu einem „Gebetszug für das Leben“ aufgerufen. Dieser selbsternannte „Tausendkreuzemarsch“ bietet eine breite Plattform für Abtreibungsgegner*innen un­ter­schied­li­cher po­li­ti­scher und welt­an­schau­li­cher Aus­rich­tung, die dadurch ihrer homophoben, sexistischen und frauenfeindlichen Weltansicht Ausdruck verleihen wollen. Diese reaktionäre Position bietet ein breites Spektrum an Anknüpfungspunkten für Menschen mit rechtem Gedankengut, was die Anwesenheit bekannter Nazis in den letzten Jahren auch gezeigt hat. Wir werden weiter Widerstand leisten, wenn rechte Populist*innen jeder Art die Stra­ße er­obern wol­len und ihnen un­se­re Kritik ent­ge­gen­set­zen! Wir rufen dazu auf, die Proteste zu unterstützen!
Treffpunkt ist am 09.03.2013 um 11 h am Bremer Platz, Hbf Münster. Weitere Informationen findet ihr hier.

Kein Gott ! Kein Staat ! Kein Patriarchat !

09.03.2013 Gronau:
Am Samstag den 09. März werden anlässlich des zweiten Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima im Rahmen bundesweiter und internationaler Proteste auch in Gronau wieder Atomkraftgegner*innen direkt an der Urananreicherungs-anlage der URENCO für deren sofortige Stilllegung demonstrieren!. Weitere Informationen findet ihr hier.

06.02.2013 Frankfurt:
Die Bullen haben am 06.02 mindestens zehn Wohn- und Arbeitsräume von Fotojournalisten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg zeitgleich durchsucht. Laut Durchsuchungsbeschluss werden die Fotojournalisten nicht selbst einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt. Vielmehr hofft die Frankfurter Staatsanwaltschaft, Beweise für unterstellte Straftaten von Teilnehmer*innen einer Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt zu finden. Einen ausführlichen Bericht findet ihr auf der Blockupy-Frankfurtseite und einen zusätzlichen Bericht über die Demonstration am 08.02. könnt ihr hier finden.