Fazit aus Duisburg / Lübeck

Duisburg 26. – 28.03.2010
Vom 26. bis zum 28.März kam es im gesamten Ruhrgebiet zu rassistischen Aktionen der beiden rechten Parteien Pro NRW und NPD, an denen sich insgesamt ca. 300 Leute beteiligten. Unter den Mottos „Abendland in Christenhand“ (Pro NRW) und „Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden“ (NPD) hetzten die Rassisten gegen Migranten, Linke und all jene, die nicht in ihr Weltbild passen. Dieses Aktionswochenende wurde von zahlreichen Protestkundgebungen, Gegendemonstrationen und Menschenblockaden sowohl linker als auch bürgerlicher Bündnisse begleitet. Die Anzahl der Gegendemonstranten beläuft sich auf etwa 6000.

Als sich im Verlauf des Tages ein Demonstrationszug von 1000 Personen zur NPD Route hinbewegte, kam es zu einer inakzeptablen Provokation seitens der Polizei. Diese führte nämlich eine Gruppe von ca. 300 Leuten gezielt zu unserer Demonstration und machte sich damit für die darauffolgende Eskalation schuldig. Die Mehrheit der Faschisten flüchtete und die Gruppe entfernte sich von unserem Demonstrationszug. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray.

Wir verurteilen die taktische Provokation der Polizei aufs Schärfste!

Trotz alledem, werten wir den antifaschistischen Widerstand am vergangenen Wochenende als Erfolg. Die Routen der Faschisten und Rassisten mussten aufgrund der Proteste deutlich gekürzt werden, sodass sie nicht in die Innenstadt gelangen konnten. Außerdem konnten sie nur deutlich verspätet anfangen.

Lübeck 27.03.2010
Nazis liefen nur 400 Meter – überall Blockaden! Lübeck konnte Dresden!

Der „Trauermarsch“ der Nazis war tatsächlich eine traurige Veranstaltung für die Faschisten: 200 Nazis liefen 400 Meter – und wieder zurück. Eine kurze Kundgebung – das war’s. Das ganze dauerte keine 2 Stunden.
Überall auf der Route waren Blockaden, mit denen insgesamt mehr als 1000 BlockiererInnen den Nazis den Weg versperrten. Die ersten begannen schon um 6.30 Uhr. Zuerst räumte die Polizei noch einige SitzblockiererInnen, doch dann gab sie auf.

In diesem Sinne
KEINEN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN!

26. März Konzert

Am Freitag den 26. März veranstalten wir das dritte Konzert
in der Trinkhalle in Rheine. Diesmal spielen:
SNIFFING GLUE (Hardcorepunk – cooler als Black Flag)
DRAMAMINE (Posthardcore – könnten auch auf Dischord sein)

Einlass ist um 20 Uhr, der Eintritt beträgt 5 Euro.

weitere Informationen: Trinkhalle Rheine

Hinweis:

Mitglieder extrem rechter Parteien oder Organisationen, sowie Personen, die der rechten Szene angehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit durch rassistische Wortbeiträge aufgefallen sind und Veranstaltungen gestört haben, sind von der Teilnahme an den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die VeranstalterInnen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Naziaufmarsch in Lübeck stoppen!

Am 27. März 2010 wollen Nazis aus NPD und Freien Kameradschaften in Lübeck marschieren und damit zum mittlerweile fünften Mal in Folge einen geschichtsrevisionistischen »Gedenkmarsch« durchführen. Der jährlich stattfindende Aufmarsch hat sich als eines der wichtigsten Events der norddeutschen Nazisszene etabliert.

Mehr Infos unter: Mut zur Lücke und Avanti

Fazit aus Dessau

Ca. 150 SympathisantenInnen „Freier Kräfte“ marschierten durch die Stadt / Mehrere Blockadeversuche auf der Strecke polizeilich aufgelöst

Nachdem das (neo)nazistische Milieu anlässlich des 65. Jahrestages der alliierten Bombardierung von Städten im Herrschaftsgebiet des nationalsozialistischen „Deutschen Reiches“, während des zweiten Weltkrieg, in diesem Jahr u.a. bereits in Magdeburg (16. Januar), Dresden (13. Februar), Cottbus (15. Februar), Chemnitz (5. März) und Stendal (12. März) aufmarschiert waren, mobilisierten so genannte „Freie Kräfte“ nun für den 13. März ins anhaltinische Dessau. Diesem Aufruf folgten am gestrigen Samstag schließlich ungefähr 150 (Neo)nazis aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg.

Mit einiger Verspätung, von einem größeren Polizeiaufgebot und der Musik des Antisemiten Richard Wagner begleitet, marschierte der Aufzug vom Hauptbahnhof beginnend, durch die Antoinettenstraße, Wolfgangstraße, Hans Heinen Straße, Zerbster Straße, Poststraße, Kavallierstraße, Franzstraße etc. bis zur Bahnhaltestelle Dessau Süd.

Weitere Infos: Hier

„1000 Kreuze-Marsch“ ein Reinfall

Letzen Samstag (13.März) hielten zum wiederholten Mal selbsternannte „LebensschützerInnen“ einen Marsch in Münster ab. Die fundamentalistisch-christliche Organisation „ProLife“ lief „gegen Abtreibung“, doch dieses Mal war der Gegenprotest so massiv, dass der Aufzug teilweise weder zu sehen noch zu hören war, was auch daran liegen mag, dass die Anzahl der Marschierenden sich im Vergleich zum Vorjahr ungefähr halbiert hatte. Die knapp 200 GegendemonstrantInnen begleiteten den Marsch von rund 100 „LebensschützerInnen“ die gesamte Strecke durch die Innenstadt Münsters mit kreativem, frechem und vielfältig kritischem Protest.

Mehr dazu: Gegen 1000 Kreuze

13.03. nächster 1000 Kreuze Marsch

Für den selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Körper – Für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch!

Am 13.März 2010 wollen zum wiederholten Mal christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner_innen ab 15:30Uhr unter dem Motto „1000Kreuze für das Leben“ vom Domplatz aus durch die münsteraner Innenstadt ziehen. Sie selbst geben als Hauptanliegen an, ein „Zeichen zum Gedenken der 1000 Kinder, die an einem gewöhnlichen Werktag in Deutschland getötet werden,“ setzen zu wollen (übrigens eine Zahl, die laut des statistischen Bundesamtes weit übertrieben ist). Bereits im letzten Jahr organisierte sich vielfältiger Protest gegen diese Prozession und auch in diesem Jahr soll jene – aus den folgenden Gründen reaktionäre – Position nicht unwidersprochen bleiben.

Schwangerschaftsabbruch ist Frauenrecht – §§ 218 und 219 abschaffen!

Die Behauptungen Schwangerschaftsabbruch sei Mord und bei den abgetriebenen Föten handle es sich bereits um Kinder, ist gezielt manipulativ um moralischen Druck auf schwangere Frauen aufzubauen und gesellschaftliche Empörung zu schüren. Die Vorstellung, dass man ungewollt schwangere Frauen mit voller moralischer Legitimation dazu zwingen könnte körperliche Eingriffe zu unterlassen und sie in den Dienst der „Lebensrettung“ eines Fötus zu stellen, basiert auf sexistischen, althergebrachten Vorstellungen eines Zugriffsrechts der Gemeinschaft auf den Körper von Frauen und ihrer Fähigkeit Kinder zu bekommen. Niemand käme auf die Idee Menschen, die Organ-oder Blutspenden verweigern, als Mörder_innen zu bezeichnen, da in diesem Fall die Entscheidung über den eigenen Körper als grundlegendes Menschenrecht zugestanden wird.

Entgegen der landläufigen Meinung ist Schwangerschaftsabbruch in der BRD weiterhin nicht legal. Die Strafverfolgung wird lediglich unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt. Wir fordern das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht!

Heterosexismus, Rassismus, Holocaustrelativierung, Zwangskollektiv

Es ist kein Zufall, dass die selbsternannten „Lebensschützer_innen“ den Zugriff auf den weiblichen Körper verlangen. Ebenso wie gegen Schwangerschaftsabbruch, wenden sie sich gegen Homosexualität, da sie nicht in „Gottes Plan“ vorgesehen sei. Dazu gesellt sich ein „von Gott gegebenes“ Geschlechterrollenbild, welches die Gedanken an die soziale Konstruktion von Geschlecht überhaupt nicht zulässt.

Homosexualität und Schwangerschaftsabbruch würden zum anderen zum Aussterben des „europäischen Volkes“ führen. Diese Anschauung offenbart die Anschlussfähigkeit an rassistische Denkmuster und erklärt, warum sich beispielsweise in München jedes Jahr Neonazis dem Aufzug anschließen. Diese dürften besonders der den Holocaust relativierenden Aussage zustimmen, Schwangerschaftsabbrüche seien mindestens genau so schlimm, wie der im Nationalsozialismus begangene Massenmord an Jüdinnen und Juden.

Diese Verkettung von Anschauungen zeigt, dass die Teilnehmer_innen des Aufzuges auf ein Zwangskollektiv hinsteuern, in dem jede_r Einzelne sich einer halluzinierten Religion bzw. denen, die sie diktieren (Kirche) unterzuordnen hat.

Deswegen rufen wir dazu auf, dem Kreuzzug laut und kreativ zu begegnen und entschlossenen Protest zu äußern!

…für ein selbstbestimmtes Leben!

Achtet auf aktuelle Ankündigungen unter: gegen1000Kreuze.blogsport.de

Allgemeine Infos

12.03.2010 Dessau: Nazis stoppen!
Anlässlich der Bombardierung der Stadt Dessau am 07. März 1945 planen „Freie Nationalisten“ aus Dessau und Anhalt-Bitterfeld am 12. März 2010 einen Aufmarsch. Nach Magdeburg und Dresden soll Dessau-Roßlau als fester Termin im Kalender der Neonaziszene etabliert werden. Der Aufmarsch reiht sich in eine geschichtsrevisionistische und neonazistische Kampagne ein, in der die deutschen Verbrechen relativiert und deutsche Täter zu Opfer gemacht werden.

weiter Infos: NoNazis Dessau

20.03.2010 Essen: Krisen-Demo
Krise, Kapitalismus und Faschismus.

Im Januar des Jahres 1932 sprach Adolf Hitler in Düsseldorf zu den führenden Vertretern der deutschen Großkonzerne. Das Programm der Nazis hatte schon seit den 20er Jahren die Kassen der Konzerne für die NSDAP geöffnet: Hitler versprach ein Deutschland ohne Demokratie, Gewerkschaften und Linke.

Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen. Mittels Leiharbeit, Hartz IV und Studiengebühren sollen wir für diese Krise zahlen. Viele andere Maßnahmen kommen hinzu, andere sind geplant. So gibt es Überlegungen die Lebensmittel demnächst voll zu besteuern. Den Kommunen werden die Gelder gestrichen, Massenentlassungen, auch von Stammbelegschaften, beginnen. Hunderttausende LeiharbeiterInnen sind bereits entlassen. Zudem treibt die Regierung den Sozialabbau immer weiter voran. Nach der „Rente mit 67“ ist die geplante Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung die Fortsetzung der Angriffe der letzten Jahre.

weitere Infos: Krisendemo NRW und Antifa KOK

1000 Kreuze-Prozesse

Am Donnerstag, dem 04.03.2010 hieß die Anklage vor dem Amtsgericht Münster wieder: „Versammlungssprengung“ der 1000 Kreuze-Demonstration am 14. März 2009. Das Gericht entschied für vier TeilnehmerInnen der Gegendemonstration: 1 Freispruch und 3 Einstellungen des Verfahrens.

Am 14. März 2009 demonstrierte die fundamentalisch-christliche Organisation „EuroProLife“ mit ihren frauenverachtenden, homophoben und rassistischen Einstellungen gegen das Recht der Frauen auf Abbruch der Schwangerschaft. Viele Personen protestierten gegen diesen reaktionären Marsch in Münster und wurden prompt „personell erfasst“. Über hundert „KritikerInnen“ bekamen einige Monate später einen Strafbefehl vorgesetzt, in dem der Vorwurf der Versammlungssprengung als Tatbestand angegeben wurde. In den letzten Wochen wurden die ersten Hauptverhandlungen gegen Jungendliche „ProtestteilnehmerInnen“ geführt, die mit der Einstellung der Verfahren endeten. In der nächsten Zeit folgen nun die Verhandlungen nach dem Erwachsenenstrafrecht.

“Ich denke die Urteile an diesem Tag sind durchaus richtungweisend für die kommenden Prozesse und sollten die Staatsanwaltschaft Münster allmählich dazu überzeugen sich auch im Vorfeld auf eine Einstellung aller Verfahren oder sogar das Fallenlassen der Anklage einzulassen.” (Zitat Karla Mechtend, Sprecherin der Antirepressionsgruppe)

weitere Infos: Gegen 1000 Kreuze

Europas größter Nazi-Aufmarsch geblockt!

Am 13.02.2010 wurden ca. 8000 Neonazis erwartet, die in Dresden einen Aufmarsch abhalten wollten. Geschichtsrevisionistische Verbindungen zur Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg ließen den Aufmarsch und die menschenverachtenden Ideologien seiner Anhänger immer mehr in der Mitte der Gesellschaft ankommen und ihn rasch zum wichtigsten Zusammentreffen der Rechten innerhalb Europas werden. Trotz Kundgebungsverboten für Gegner und Gegnerinnen des Aufmarsches ist es gelungen, eben diesen das erste Mal erfolgreich zu verhindern. Viele Antifaschistische Gruppen riefen auf, um den Aufmarsch zu blockieren und ihm entschlossen entgegenzutreten.

Ob nun die „Begleitung“ einzelner Busse oder Gruppen, oder die Massenblockaden der Zuwegstraßen – Es war ein riesen Reinfall für die Nazis und ebenso ein großer Erfolg für alle, die sich diesem Aufmarsch entgegengestellt haben. Wir haben gezeigt, dass wir genug Kraft und Entschlossenheit besitzen, uns gegen die verachtenden und revisionistischen Ideologien auch in diesen Größenordnungen zu wehren. Natürlich freuen wir uns über den Erfolg, doch wissen wir auch, dass es nicht das letzte Mal war. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass nur Aktionen die gut geplant und von breiter Masse getragen werden zu solchen Erfolgen wie in Dresden führen können.

Wir hoffen, dass dieser Tag – und die vielen Tage Vorbereitung – ein Anstoß war/waren und wir uns daran ein Beispiel für die Zukunft nehmen!

Berichte:
Antifa-Netzwerk Münster- und Osnabrücker Land
Antifa.de

Sommercamp-Verfahren eingestellt

Die Verfahren gegen 26 Nazis aus den Landkreisen Vechta, Cloppenburg, Osnabrück, Steinfurt und der Grafschaft Bentheim wurden eingestellt. Alle 26 Personen nahmen an einem paramilitärischem Sommercamp 2006 in Wilsum teil. Gegen sie wurde u.a. wegen „Bildung einer bewaffneten Gruppe“ ermittelt. Da die Waffen auf den Bildern, die bei einer Razzia ans Licht kamen, allerdings nicht für alle Teilnehmer_Innen des Sommercamps gereicht hätten, um die ganze Gruppe zu bewaffnen, wurde das Verfahren eingestellt. Mehrere Strafbefehle wegen des „Verstoßes gegen das Waffengesetz“ wurden dennoch erlassen. (Auszug Bericht Antifa Nordhorn)

ganzer Bericht: hier