Notizen

23.01.2010 – Nordhorn (Niedersachsen)
In Nordhorn fand am 23. Januar in den Räumlichkeiten des „Party-Treff-Blanke“ des Getränkehändlers „Getränke Scholten“ erneunt ein Rechtsrockkonzert statt. Rund 100 Nazis konnten sich ungestört fünf Rechtsrockband ansehen.Es spielte STRAFMASS, EXTRESSIV, WEISSE WÖLFE (alle aus NRW), BLOODLINE (Sachsen-Anhalt) und ENDLESS PRIDE (Schweden). Die Polizei sicherte mit einem Großaufgebot das Konzert ab, um Ausschreitungen zu verhindern. Diese sahen sich jedoch nicht in der Lage das Konzert aufzulösen oder zu beenden. Weitere Informationen hier

30.01.2010 – Ehrenburg (Landkreis Diepholz, Niedersachsen)
In Ehrenburg fand eine erneute Stützpunktgründung der neonazistischen NPD Jugendorganisation der „Jungen Nationalen“ (JN) statt. Auf dem Anwesen des langjährigen NPD Funktionärs Wilhelm Sudmann versammelten sich bereits ab den frühen Morgenstunden anreisende Neonazis. Hier der ganze Artikel

06.02.2010 – Ahlen
Ein 19-jähriger Ahlener wurde Samstagnacht nach dem Skandieren von lautstarken „Heil Hitler“-Rufen in der Königstraße und einem Einbruch in ein Einfamilienhaus auf einem ehemaligen Tankstellengelände an der Moltkestraße vorläufig festgenommen. Presseartikel Ahlener Zeitung

07.02.2010 – Ahlen
Zwei Neonazis, 19 und 28 Jahre alt, kammen am Sonntagfrüh bis zum Abend in Polizeigewahrsam, nachdem sie auf dem Bahnsteig eine Hakenkreuzfahne geschwenkt hatten. Presseartikel Ahlener Zeitung

08.02.2010 – Münster/Ahlen
Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt gegen den/die Verfasser/innen eines rassistischen und antisemtischen Textes auf der Homepage der neonazistischen „Autonomen Nationalisten Ahlen“ wegen Volksverhetzung und Anstachelung zum Rassenhass. Die Ermittlungen wurden nach einer Sendung des WDR aufgenommen. Presseartikel WDR

News Dresden

Um mit dem Konzept der Massenblockaden zum Erfolg zu kommen sind aktuelle Informationen ein zentraler Baustein.
Daher hier die Hinweise auf den WAP-Ticker, Twitter und Infotelefon zu den Gegenaktivitäten am 13. Februar.

Infos über twitter gibt es unter: http://twitter.com/13februar
Infos via WAP ticker gibt es unter: http://ticker.hopto.org
Infotelefon: 01801 / 0121323585 (Ortstarif)
EA: 0351 / 89 960 456

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts, hat die Klage der JLO stattgegeben und erlaubte somit die Nazidemonstration. Zuvor hatte die Stadt Dresden die Demonstration verbieten lassen und nur eine stationäre Kundgebung erlaubt. Hiermit ist vorerst klar, dass die Nazis am 13. Februar durch Dresden marschieren dürfen. Unklar bleibt weiterhin, wo der Aufmarsch in Dresden beginnt. Hier liess das Gericht Spielraum, sodass die Stadt Zeit hat den Nazis eine Gebiet zuzuweisen.

Aufruf der NRW-Mobilisierung

Aufruf antifaschistischer Gruppen aus NRW gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden!

Jedes Jahr auf’s Neue ziehen Neonazis aus ganz Europa im Februar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im 2. Weltkrieg durch die Elbstadt und bekunden offensiv ihre Sympathie mit dem NS-Regime. Unterstützt von FaschistInnen aus dem europäischen Ausland, handelt es sich um den mit Abstand größten und bedeutsamsten Aufmarsch der extremen Rechten in Europa. Im letzten Jahr kamen 7000 Nazis, die ihren Geschichtsrevisionismus und ihre Verherrlichung des Nationalsozialismus auf die Straße trugen. Für dieses Jahr ist mit einer erneuten Steigerung der TeilnehmerInnenzahlen zu rechnen, da der 65. Jahrestag der Bombardierung auf ein Wochenende fällt. Read the rest of this entry »

Hausdurchsuchungen in Berlin und Dresden

In Berlin und Dresden finden heute ( 19. Januar ) gerade, im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden, Hausdurchsuchungen statt. Betroffen sind z.B. das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden. In Berlin wurde unter anderem der Antifa-Laden “Red Stuff” in Kreuzberg „durchsucht“ und sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt, die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei. Diese Provokationen der Polizei werden wir nicht hinnehmen!

Sie werden uns nicht davon abhalten können, nach Dresden zu fahren!
Am 13. Februar den Naziaufmarsch in Dresden stören, sabotieren und blockieren!!

Kein Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden!

Am 13. Februar werden in Dresden wieder mehrere tausend Nazis marschieren um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Das werden wir nicht hinnehmen! Gemeinsam mit mehreren antifaschistischen Gruppen aus NRW, werden wir uns auch in diesem Jahr an den Aktionen und Blockaden gegen die menschenverachtende Propaganda der Nazis stellen.

In NRW hat sich aus diesem Grund das Antifa-Bündnis „No-Pasaran-NRW“ gegründet. In den nächsten Wochen wird es in zahlreichen Städten in NRW Mobilisierungsveranstaltungen geben. Außerdem werden aus verschiedenen Städten Busse nach Dresden fahren, um möglichst vielen die Teilnahme an den Blockadeaktionen zu ermöglichen.

Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 13. Februar dem Naziaufmarsch in Dresden entschlossen entgegenzutreten und ihn gemeinsam zu blockieren!

Infoveranstaltung in Münster:
4. Februar – 19 Uhr (F24), Frauenstr. 24

Deswegen brauchen wir Eure Unterstützung! Fahrt nach Dresden und beteiligt Euch an den Massenblockaden gegen den Nazigroßaufmarsch!

Bundesweite Mobilisierung: no-pasaran
NRW Mobilisierung: nopasarannrw

Gegen 1000 Kreuze… für ein selbstbestimmtes Leben

Am 14 März 2009 fand in Münster eine Gebetsprozession („1000 Kreuze für das ungeborene Leben“) christlich-fundamentalistischer Abtreibungsgegener_innen statt. Zu diesem Anlaß hatte ein antisexistisches Bündnis zu kreativen Gegenaktivitäten aufgerufen, um den selbsternannten „Lebensschützern“ aus Münster und anderen Teilen der Republik zu zeigen, dass sie mit ihren antifeministischen, reaktionären Weltbild nicht erwünscht sind.
Als der Gebetszug mit ca. 200 Abtreibungsgegner_innen gegen 15 Uhr aus der Aegidiikirche herauskam, wurde er von Protestierenden empfangen. Profeministische Parolen, Schilder, Flyer und Transparente informierten die „Lebensschützer“ und interessierten Passant_innen, was die Protestierenden von einem menschenverachtenden Frauenbild halten und welcher emanzipatorische Gegenentwurf sinnvoll wäre.
Teile der Protestierenden wurden nach zwei Stunden von der Polizei eingekesselt und abgedrängt. Erst jetzt setzte sich der Kreuzmarsch in Bewegung. Andere Gegendemonstrant_innen mischten sich unter den Zug, warfen mit Kondomen und Konfetti oder begleiteten ihn lautstark von der Seite mit emanzipatorischen Parolen.

Über 120 Menschen mussten an dem Tag ihre Personalien abgeben und werden nun – acht Monate später – mit Anklageschriften und Strafbefehlen belästigt. Der notwendige Protest gegen die fundamentalistischen, reaktionären Weltanschauung der „Lebensschützer“ wird kriminalisiert.

Gegen die Strafbefehle haben fast alle Betroffenen Einspruch eingelegt. Wir wollen uns unser Recht, gegen solche Trends in der Gesellschaft zu protestieren, nicht nehmen lassen. Die nun folgenden Prozesse werden Geld kosten. Solidarität brauchen wir aber nicht nur in finanzieller Form, sondern auch in Form von Öffentlichkeit. Schreibt Leser_innenbriefe und protestiert bei der Staatsanwaltschaft für eine Einstellung der Verfahren!

Spendenkonto:
Schwarz-Rote Hilfe Münster
Konto Nr. 282 052 468
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Verwendungszweck: 14. März

Weitere Informationen: gegen1000Kreuze

Freisprüche für Antimilitaristen wegen GelöbNix-Demo in Rheine

Am 02.12.09 fand im Amtsgericht Hannover der zweite Verhandlungstag gegen einen linken Aktivisten statt. Ihm wurde in zwei zusammengefügten Verfahren jeweils Körperverletzung vorgeworfen. Die Anwältin des Angeklagten forderte Freispruch. Die Richterin folgte der Argumentation der Anwältin in den entscheidenden Punkten und urteilte Freispruch.

Im ersten Fall ging es um eine angebliche Körperverletzung gegen einen Feldjäger am Rande eines Bundeswehrgelöbnisses, am 29.05.09 in Rheine. Im zweiten Fall wurde dem Angeklagten vorgeworfen Dirk Heuer, einem hannoveraner DVU-Mitglied, beim Plakate für die Europawahl anbringen, erwischt und verletzt zu haben.

Am zweiten Verhandlungstag ging es nur noch um den Vorwurf den Feldjäger geschlagen zu haben. Zu diesem Vorwurf wurden der geschädigte Feldjäger am ersten Tag und ein Polizist gehört. Diese schilderten den Verlauf zunächst gleich. Der Angeklagte habe mit einer weiteren Person einen Panzer am Rande des Gelöbnisses vor der Rheiner Stadthalle bestiegen und ein „bundeswehrfeindliches Transparent“ gezeigt. Nachdem der Angeklagte mehrfach aufgefordert worden sei den Panzer zu verlassen, habe er dies freiwillig getan. Nun tat sich aber ein entscheidender Widerspruch auf. Der Feldjäger behauptete, während der Angeklagte vom Panzer stieg und sich noch in der Luft befand, auf die Brust geschlagen worden zu sein. Dagegen behauptete der Polizist der Schlag sei aus sicherem Stand in Gesicht geführt worden. Auf Nachfrage der Anwältin wollte sich der Polizist dann aber doch nicht festlegen mit welchem Arm der Schlag geführt worden sei oder ob die Version des Feldjägers (Schlag im Flug auf die Brust) eher zuträfe.

Das Urteil ist erstmal sehr erfreulich, bleibt abzuwarten ob die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt.

Mehr: Indymedia

6. Dezember 2009 – Für ein Gedenken an Alexandros Grigoropoulos – gegen Polizeigewalt und Repression!

Am 6.Dezember 2009 ist es bereits ein Jahr her, dass der erst 15-jährige Grieche Alexandros Grigoropoulos bei einer Auseinandersetzung zwischen Autonomen und der Polizei in Athen durch die Waffe eines Polizisten ermordet wurde. Sein Tod löste in weiten Kreisen großes Entsetzen aus, nicht nur in Griechenland sondern europaweit. So protestierten zahlreiche Menschen gegen Polizeigewalt und staatliche Repression. Auch in deutschen Städten gingen Aktivist_innen auf die Straße, um ihr Entsezten, ihre Trauer und ihre Wut über den schrecklichen Vorfall zum Ausdruck zu bringen.
Anlässlich des Jahrestages von Alexandros‘ Tod wird daher zur Teilnahme an der Gedenkdemonstration gegen Polizeigewalt und staatlicher Repression am 6. Dezember um 15.oo Uhr ab Oberbilker Markt (Düsseldorf) aufgerufen.

Trauer und Wut in Widerstand!

Mehr Informationen hier.

28.11.09 – Recklinghausen – Naziaufmarsch verhindern!

Am 28.11.2009 rufen Neonazis aus dem Kreisgebiet Recklinghausen und darüber hinaus zu einer von Chris­ti­an Worch an­ge­mel­de­ten De­mons­tra­ti­on am Reck­ling­häu­ser Haupt­bahn­hof auf. Unter dem Motto „Für ein Recht auf Zu­kunft – Ar­beit, Frei­heit, Brot durch na­tio­na­len So­zia­lis­mus“ wird der Aufmarsch von diversen Grup­pen aus dem Ruhr­ge­biet, die sich in dem Neo­na­zi-Netz­werk „AG Ruhr Mitte“ zu­sam­men­ge­schlos­sen haben, unterstützt und mitgetragen. Darunter fin­den sich unter anderem der „Na­tio­na­le Wi­der­stand Reck­ling­hau­sen“, der „Na­tio­na­le Wi­der­stand Marl“, die „AG Essen“, sowie ei­ni­ge klei­ne­re Grup­pie­run­gen. So machen die Ver­an­stal­ter/innen offentsichtlich kein Ge­heim­nis dar­aus, dass sie sich als ideo­lo­gi­sche Erben des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus ver­ste­hen und bezeichenen das Drit­te Reich und die ver­meint­li­chen Er­run­gen­schaf­ten in ihren Auf­ru­fen als „eine Zeit vol­ler Liebe, Glück und Hoff­nung”.

Dem entgegen wird zu einer Vorabenddemonstration am 27.11.2009 um 18 Uhr am Reck­ling­häu­ser Haupt­bahn­hof sowie zu zu dezentralen, bunten und kreativen Aktionen am 28.11.2009 aufgerufen um den Nazis den Tag so schwer wie nur möglich zu machen!

Weiter Infos hier.

Kurzberichte

Hier eine kleine Zusammenfassung von verschiedenen Ereignissen der letzten Zeit:

Münster: Am heutigem Samstag (21.11.09) fand in der Münsteraner Innenstadt eine Demonstration gegen Abschiebung statt, über 500 Menschen beteiligten sich an der von der SOS-Roma-Initative organisierten Protestdemonstration. Grund der Aktion, in der BRD sind zur Zeit fast 10.000 Roma akut von der Abschiebung in den Kosovo bedroht. Erste Sammelabschiebungen haben schon statt gefunden. Die Abschiebungen in den Kosovo, wie sie aktuell vom deutschen Staat massenhaft vorbereitet werden, stellen für Roma und andere Minderheiten eine existentielle Gefahr dar. Die Situation im Kosovo hat sich für sie nicht gebessert, eine Perspektive auf ein würdiges Leben besteht dort nicht. Deshalb lauteten die Forderungen der Demonstrant_Innen: Keine Abschiebungen von Roma oder anderen Minderheiten in den Kosovo, den sofortigen Abschiebungsstopp, Schutz und Asyl für Alle verfolgten Roma & andere Minderheiten aus dem Kosovo und das bedingungslose Bleiberecht für ALLE Menschen.

Rheine: Vor dem Amtsgericht Rheine hatten sich am 19.11.09 mehrere NPD-Funktionäre für ihre Störaktion der traditionellen 1. Mai Veranstaltung des DGB im Jahre 2008 zu verantworten. Hierfür wurden die Zwillinge Markus und Matthias Pohl (beide im Landesverband der NPD) jeweils zu einem Bußgeld in Höhe von 200 € verurteilt. Nur das Verfahren gegen Dennis Dormuth (NPD Münster) wurde eingestellt. Den Prozess verfolgten u.a. auch Gerrit Gerdes und Iris Niemeyer aus Rheine, die beide durch NPD-Aktivitäten in der Region aufgefallen waren und zumindest Gerrit Gerdes während der Störaktion am 1. Mai anwesend war.

Moskau: Der 26 jährige Antifaschist Iwan Chutorskoi wurde am 16.11.09 in seinem Hauseingang von Neonazis erschossen. Davor wurde Iwan schon dreimal von Neonazis überfallen und zusammengeschlagen, jedes mal überlebte er die Angriffe nur durch ein Wunder. Diesmal erreichten die Nazis ihr Ziel. Wir trauern um den nun sechsten von Neonazis ermordeten Genossen in Russland. Kein Vergeben und kein Vergessen!

Osnabrück: Am 13.11.09 fand ein rechtes Konzert in Osnabrück statt. Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr organisierte Carlo Korte [carlos-konzerte.de] ein rechtes bzw. rechtsoffenes Konzert in Osnabrück. Diesmal trat die Band „Freiwild“ aus Südtirol in der Halle Gartlage auf. Dagegen protestierten einige Antifaschist_Innen mit einer Spontandemonstration.

Münster: Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt gegen die NPD wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Parteiengesetz und Untreue.“Nach Ermittlungen des Landeskriminalamtes soll die NPD über Jahre hinweg etwa 870 000 Euro als Spenden deklariert haben, die jedoch nie an die Partei geflossen sind“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster, Wolfgang Schweer. Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht der rechtsextremen Partei eine Millionenstrafe.

Düsseldorf: Laut dem Düsseldorfer Innenministerium, gab es im ersten Halbjahr 2009 mehr antisemitische Straftaten in NRW, gegenüber dem ersten Halbjahr 2008. Gezählt wurden 176 Straftaten 2009, wobei 85 % der Delikte Volksverhetzung, Propaganda und Sachbeschädigungen waren. Gewalttaten wurden vier bekannt. Im Halbjahr 2008 waren es 105 Straftaten und insgesamt 230 im Jahr 2008.

Münster: Im Rahmen des Freiraumwochenendes wurde am Morgen des 31.10.09 die ehemalige Gebrüder-Grimm Schule in Münster symbolisch besetzt. Die Aktion diente dazu ein Zeichen zu setzen und der Stadt Münster zu verdeutlichen, dass es immer noch Menschen gibt, die für ein Soziales Zentrum in Münster kämpfen werden. Das leerstehende Haus wurde am Abend für Vorträge, Workshops und ein Konzert genutzt. Am ersten November verliessen die Hausbesetzer_Innen freiwillig das Gebäude. Wir freuen uns schon auf (bestimmt) folgende Aktionen und unterstützen die Forderung der Münsteraner Besetzer_Innen nach einem unabhänigen Sozialen Zentrum.

Berlin: Der langjährige Neonazi Kader und NPD-Funktionär Jürgen Rieger verstarb am 29.10.09 im Alter von 63 Jahren. Der mehrfach verurteilte Rieger trat jahrelang als Anwalt, Finanzgeber und Demoanmelder in der Neonazisszene auf und wirkte schon seit Anfang der siebziger Jahren in den unterschiedlichsten Neonaziorganisationen mit. Rieger war u.a. Hauptorganisator und Initiator der Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel. Zuletzt war er als Landesvorsitzender der NPD Hamburg tätig und wurde dann auch zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD gewählt.