Am Morgen des 7. Juli 2017 waren tausende Aktivist*innen unterwegs, um gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu demonstrieren und ihn zu blockieren. Auch eine Gruppe von rund 200 Personen zog am frühen Morgen von einem Camp im Altonaer Volkspark los. Im Rondenbarg, einer Straße in einem Gewerbegebiet in Hamburg-Bahrenfeld, wurde sie gegen 06:30 Uhr ohne Vorwarnung von der für ihre Gewalttätigkeit bekannten Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) Blumberg (siehe Pressespiegel) angegriffen und brutal zusammengeprügelt. 14 Aktivist*innen wurden teilweise schwer verletzt und zogen sich z.b. offene Knochenbrüche zu, als sie von der Polizei zu einem Geländer gedrängt wurden, dass dabei zusammenbrach und dazu führte, dass Aktivist*innen auf den mehrere Meter tiefer liegenden Parkplatz stürzten. 58 Personen wurden noch an Ort und Stelle festgenommen, 12 von ihnen wurden sogar – teilweise über Wochen und Monate – in Untersuchungshaft genommen.

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Mittlerweile sind über 85 Aktivist*innen von der Staatsanwaltschaft Hamburg im sogenannten „Rondenbarg-Komplex“ angeklagt. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen.

Das Verfahren bedeutet nicht nur eine Kriminalisierung der G20-Proteste, sondern hat für die gesamte politische Bewegung erhebliche Bedeutung. Denn den Angeklagten werden gar keine individuellen Straftaten vorgeworfen. Nach dem Konstrukt der Staatsanwaltschaft soll allein die Anwesenheit der Beschuldigten vor Ort genügen, um ein gemeinsames Tathandeln zu unterstellen und eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch (§ 125 StGB) zu rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft macht sich dabei ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Mai 2017 zu eigen, in dem der BGH im Fall einer Hooligan-Schlägerei geurteilt hatte, dass es für den Straftatbestand des Landfriedensbruchs nicht zu einer eigenen Beteiligung oder (psychischen) Beihilfe – was eigentlich die Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist – kommen muss, sondern dass das so genannte „ostentative Mitmarschieren“ bereits ausreiche. Falls sich diese Rechtsauffassung auch für den Bereich der Versammlungen durchsetzen sollte, wäre künftig jede Teilnahme an einer Demonstration mit enormen Kriminalisierungsrisiken verbunden. Straftaten Einzelner könnten so allen vor Ort befindlichen Personen zugeschrieben werden.

Die komplette Beschreibung des Falls findet ihr hier.

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